Redebeitrag im Bauausschuss am 31. Mai 2007
(gehalten von Kristin Rüttinger)

Werte Abgeordnete, sehr geehrte Bürger und Bürgerinnen und ganz herzlich begrüße ich die Mitstreiter der Bürgerinitiativen und der Interessengemeinschaft.

Ich freue mich heute im Auftrag der Bürgerinitiative Bockstadt- Herbartswind- Heid und Eisfeld hier im Landtag vorsprechen zu dürfen.

WIR - das sind vier ländliche Gemeinden mit ca. 6000 Einwohnern direkt an der thüringisch-bayrischen Landesgrenze. Nachdem relativ späten Bekanntwerden der verschiedenen Trassenvarianten durch unsere Gemeindegebiete sind die Bürger äußerst empört. Deshalb haben wir aus aktuellem Anlass in unseren Gemeinden die Bürgerinitiative „Stoppt die 380 KV-Leitung" gegründet. Das Anliegen der 258 Mitglieder wird durch 3000 Unterschriften unterstützt.

Durch unsere Bürgerinitiative wird die Notwendigkeit einer zusätzlichen Höchstspannungs-Trassenführung durch den Thüringer Wald und deren Verlauf über dessen bisher unberührten Südhang bei Eisfeld bezweifelt. Wir fordern deshalb eine konzernunabhängige Studie über die Notwendigkeit einer parallelen Nord-Süd- Trasse neben der schon bestehenden über Remptendorf im Thüringer Wald und eine Aussetzung des Raumordnungsverfahrens bis zur Vorlage dieser Studie.

Gerade wir als ehemalige Grenzgemeinden an der innerdeutschen Grenze waren 45 Jahre der Willkür der Staatsmacht ausgesetzt. Riesige Schneisen für den Bau der Grenzsicherungsanlagen und die Geiselhaft im 5 Kilometer Sperrgebiet haben unser Leben massiv geprägt und nahezu 45 Jahre eingeschränkt. Deshalb sind wir froh über die deutsche Einheit und die wieder gewonnene Freiheit in unserer Heimat Südthüringen.

Unsere ländlich geprägten Gebiete am Fuße des Thüringer Waldes sind endlich wieder Heimat für viele junge und bodenständige Familien, für die Brauchtum, naturnahe Heimat und Gemeinschaft wichtige Grundsäulen des Lebens sind. Deshalb sind wir stolz, dass die Bevölkerungsentwicklung gerade in den kleineren Orten gegen den Trend steigend ist. Auch der Tourismus beginnt gerade wieder Fuß zu fassen. Denn die Lebensqualität unserer Heimat ist einzigartig und wir lassen diese nicht erneut durch neue unbedachte Infrastrukturmaßnahmen nachhaltig zerstören.

Dass wir fortschrittliche Gemeinden sind, beweist unsere Aufgeschlossenheit gegenüber dem Autobahnbau A73. Dabei wurden im Dialog mit den Bürgern Lösungen gefunden, die die Lebensqualität möglichst wenig beeinträchtigen. Diese Aspekte vermissen wir jedoch bei der geplanten Monsterleitung, denn diese würde sämtliche Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses im Abschnitt Eisfeld Nord und Süd des Autobahnbaus negieren.

So ist zum Beispiel das zusammenhängende Waldgebiet zwischen Herbartswind und Eisfeld laut Untersuchungen des Landesverwaltungsamtes ein dringend schützenswertes Klimatop, weil es eine wichtige bioklimatische Ausgleichsfunktion für die Ortschaften Bockstadt, Herbartswind Heid und Eisfeld besitzt. Es ist Lärm- und Emissionsschutz für die umliegenden Gemeinden. Ein weiteres Abholzen dieses Waldes hätte verheerende Folgen. Auch die Wasserspeicherfunktion des Waldes fällt weg und es steigt das Hochwasserrisiko für Herbartswind, Bockstadt und die Werra abwärts liegenden Ortschaften.

In unserer unmittelbaren Nachbarschaft liegt das am 16.07.1998 ausgewiesene FFH Naturschutzgebiet „Görsdorfer Heide". Mit 150 Hektar ist es ein Teilstück des „Grünen Bandes", dem längsten Wald und Offenland- Biotopverbund Deutschlands. Darüber hinaus sind 128 Hektar FFH Gebiet innerhalb des europäischen Schutzgebietes Natura 2000.

Die FFH - Gebiete Werra mit Zuflüssen und Leite bei Harras wären ebenfalls betroffen.

In diesen Gebieten werden europaweit bedrohte Lebensräume, Pflanzen- und Tierarten besonders geschützt. Von etwa 250 erfassten Pflanzenarten stehen 11 auf der roten Liste Thüringens, zum Beispiel Sonnentau, Bärlapparten, Trollblumen, mannigfaltige Orchideenarten und als sensationellen Fund die Bärentraube, von der es in Thüringen nur drei Standorte zu verzeichnen gibt. Nur durch konsequenten Schutz im letzten Jahrzehnt konnte die positive Entwicklung in der floristischen Artenvielfalt gesichert werden.

Die Entwicklung in der Fauna ist vergleichbar. Im betreffenden Gebiet wurden mehrfach Eisvögel, Schwarzspechte, Schwarzstörche, rote und schwarze Milane, Wachtelkönig, um nur einige Arten der EG-Vogelschutzrichtlinie zu nennen, beobachtet. Unmittelbare Auswirkungen von Höchstspannungsleitungen auf alle Vogelarten sind bekannt, vor allem der Vogelschlag bei wandernden oder anderweitig überfliegenden Arten ist eine unmittelbar tödliche Gefahr. In den Teichen des umliegenden Gebietes leben viele Lurche, deren Frühjahrswanderung seit 1994 von Umweltschützern betreut wird. Daher können wir bei Bedarf mit konkreten Zahlen aufwarten. Viele Tierarten meiden offensichtlich die Bereiche unterhalb von Stromleitungstrassen, so dass biologisch verödete Landschaftsstreifen entstehen.

Die geplante Trasse tangiert das Werratal mit dem inzwischen gut angenommen Werratalradweg, welcher teilweise als Naturschutzgebiet ausgewiesen ist. Auf totales Unverständnis unsererseits stößt deshalb die Tatsache, dass einerseits durch Land und Bund Schutzmaßnahmen für das „Grüne Band" Deutschland gefördert werden und andererseits von denselben politisch Verantwortlichen die Genehmigung einer Trassenführung mit monströsen Ausmaßen in diesem Gebiet überhaupt in Erwägung gezogen wird. Das gesamte Landschaftsbild im Raum Eisfeld wird zerstört, wenn Gittermasten mit Höhen von 65-75 m einen Raum durchschneiden, in dem es bisher keinerlei Objekte mit diesen Dimensionen gibt! Den Panoramablick über das Werratal zu den Höhen des Thüringer Waldes und umgekehrt in Richtung Franken gäbe es nicht mehr, stattdessen würde unsere Heimat wie das Vorland einer Ballungsregion aussehen.

In einem Interview mit der Thüringer Allgemeinen äußerte Herr Neldner am 28.11.2006: "Es gibt kein Gesetz, das festschreibt, dass der Thüringer Wald ein besonderes Mittelgebirge ist."

Der Thüringer Wald -seit jeher das Grüne Herz Deutschlands - ist ein besonderes Mittelgebirge! Mindestens ebenso wie der Schwarzwald, der Harz und der Bayrische Wald, die keine Höchstspannungstrassen zu ertragen haben! Hier stellt sich uns die dringende Frage: Warum hat es die Landesregierung seit der Wende nicht geschafft den Thüringer Wald und das Vorland unter Schutz zu stellen.

Wir als BI wenden uns nicht gegen die Nutzung der erneuerbaren Energie. Um die Entwicklung der erneuerbaren Energieträger voranzutreiben werden große Anstrengungen unternommen, aber wo bleiben die technischen Innovationen, wenn es um die Speicherung und Verteilung der elektrischen Energie geht?

Warum werden von den Stromkonzernen der Einsatz neuer Entwicklungen wie Temperaturmonitoring im 380 KV- Übertragungsnetz oder eine optimale Ausnutzung der Netzredundanz ohne Diskussion abgelehnt?

Eine weitere zu prüfende alternative Variante wäre die Einführung der Gleichstromübertragungstechnik wie durch die Ostsee, wodurch man per Erdkabel bis zur doppelten Leistung bei gleicher Spannung übertragen könnte und die Übertragungsverluste sinken würden. Hierbei wäre es sogar denkbar, die Energie von den Erzeugerschwerpunkten zu den Verbrauchsschwerpunkten in den Süden zu transportieren, ohne das ganze Land mit Gittermasten zu überziehen.

Die geplante 380kV-Paralleltrasse durch den Thüringer Wald ist für uns auch aus energiepolitischen Gründen unverständlich. Wenn z.B. in Norddeutschland ein enormes Überangebot an elektrischer Energie durch den Aufbau der Windparks entsteht, sollten zum Beispiel in Hamburg nicht gleichzeitig Aluminium-Hütten wegen zu hoher Stromkosten schließen müssen!

Wir haben die höchsten Energiepreise in Mitteleuropa und man ermöglicht den Stromkonzernen durch den Netzausbau auch noch den massiven Export und Stromhandel durch ganz Europa auf Kosten von Mensch und Natur. Hier hat die Politik ganz bestimmt noch nicht alle Hausaufgaben erledigt, zumal sie ja das Interesse der Bevölkerung und nicht der Konzerne vertreten soll.

Ist das Konzept des massiven Ausbaus der Übertragungsnetze für die unstetige Windenergie überhaupt zu verantworten? Wie viele CO2-emittierende Regelkraftwerke müssen gleichzeitig vorgehalten werden? Wäre es nicht sinnvoller, Windenergie mittelfristig in Wasserstoff umzuwandeln, zu speichern bzw. weiterzuleiten?

Nicht zu vergessen sind auch die anderen möglichen Quellen erneuerbarer Energien, wie Solar, Biomasse und Erdwärme, aus denen in Thüringen bereits 11% des Energiebedarfs geschöpft werden. Dies sind Ansätze zu einer echten dezentralen Energieversorgung wie sie von Zukunftsforschern gefordert wird. Oder zwingt das EEG (Erneuerbare Energiegesetz) uns jetzt bald auch dazu, den Thüringer Biostrom nach Hamburg und nach München zu übertragen?

Wir fordern deshalb und weisen ausdrücklich darauf hin, dass die berechtigten Bedenken der Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Gebieten, in den Freistaaten Thüringen und Bayern, ernst genommen werden müssen.

Demokratische Regierungen sollten froh sein, dass es immer noch Erwartungen der Bevölkerung an Politik gibt, dass sie also auf diejenigen hört, die kritisch zu dem stehen, was Regierungen tun. Wer immer und immer wieder den Wählerwille negiert, wird in Zukunft die Politikverdrossenheit in unserem Land weiter vorantreiben.

Über die Untätigkeit sehr vieler unserer Bundes- und Landespolitiker in dieser Sache, sind wir sehr empört und entsetzt über die Gleichgültigkeit, den Thüringer Wald für immer neue Infrastrukturmaßnahmen zu opfern. Neben Volksvertretern die unser Anliegen unterstützen erleben wir wie sich Andere hinter Bundespolitik oder dem Landesverwaltungsamt verstecken und so dem vom Wähler erteilten Auftrag ignorieren.

Deshalb muss es auch im Interesse unserer Volksvertreter im Thüringer Landtag liegen, wenn tausende verantwortungsvolle und um die Gesundheit von Mensch und Tier, sowie die Erhaltung unserer Natur- und Kulturlandschaft besorgte Bürger, die die Abgeordneten gewählt haben und deren Vertrauen sie eigentlich genießen sollten, ein unabhängiges Gutachten über die Notwendigkeit der geplanten Trassenführung fordern.